CDU-Ortsunion Rixbeck/Esbeck

Esbeck

Zu Ihrem zweiten Unternehmertreffen lud die CDU Ortsunion Rixbeck/ Esbeck in
die Gaststätte Brinkmeier .
Gast an diesem Abend war der Landtagsabgeordnete
Werner Lohn, der die Anwesenden über aktuelle Themen der Landspolitik informierte, und
dann in offener Diskussion die Belange der heimischen Unternehmer diskutierte.
Als besonderes Thema stellte sich schnell ein eventuell zusätzlicher Standort eines Supermarktes in Esbeck heraus.
Alle Teilnehmer sprachen sich gegen die Ansiedlung eines weiteren Marktes aus.
Dieser würde nicht nur den jetzigen Supermarkt in seinem Bestand gefährden, sondern sicherlich auch nicht zur Verschönerung des Ortsbildes beitragen. Weiterhin würde hochwertiges, gut zu erschließendes Bauland in attraktiver Lage unwiederbringlich verbraucht und der Bereich durch ein noch höheres Aufkommen an Verkehr negativ beeinträchtigt.
Nach intensiver Diskussion zu weiteren Themen, wie Verkehr, Kommunikation, Rahmenbedingungen u.v.a.m. ging ein sehr informativer Abend zu Ende für den sich auch Herr Lohn bedankte. Er vertritt die Meinung, dass vielfach gerade diese Gesprächsrunden
die Kommunalpolitik vor Ort mitgestalten.

Patriot Samstag 05.12.09

Ehrung für Ernst Hasler

CDU würdigt Verdienste des Ex-Ortsvorstehers. Mitglieder für langjährige Treue ausgezeichnet

Ehrung verdienter bzw. langjähriger Mitglieder: CDU-Chef Jan Walter Hammer, Bernhard Dietz-Schäfermeyer, Ortunionsvorsitzende Margret Vossebürger, Wilbert Luig, Ernst Hasler, Hans Lenz und Alfred Brede (v.l.).RIXBECK/ESBECK Gekennzeichnet von Ehrungen für langjährige Treue und Verdienste war jetzt die Mitgliederversammlung der CDU-Ortsunion Rixbeck/Esbeck.Die Vorsitzende der Ortsunion, Margret Vossebürger, konnte im Beisein des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Jan Walter Hammer folgende Parteifreunde für langjährige Mitgliedschaft ehren und ihnen Urkunde und Anstecknadel überreichen: Alfred Brede ist seit einem halben Jahrhundert Mitglied der CDU, für 40-jährige Mitgliedschaft wurde Hans Lenz ausgezeichnet, und seit 25 Jahren in der CDU sind Wilbert Luig und Bernhard Dietz-Schäfermeyer.
Eine besondere Würdigung erfuhr der ehemalige Rixbecker Ortsvorsteher Ernst Hasler. In einer ausführlichen Laudatio dankte ihm der stellvertretende Ortsunion-Vorsitzende Wilbert Luig für seinen jahrzehntelangen Einsatz für den Ortsteil Rixbeck als auch für seine Tätigkeit im Lippstädter Rat. Dort habe Ernst Hasler nicht nur die Interessen des Ortsteils Rixbeck wahrgenommen, sondern sich auch erfolgreich für die Belange Esbecks engagiert. Besonders hob Luig den Einsatz Haslers hinsichtlich der Planung und Finanzierung der Lippstädter Kläranlage hervor. Als sichtbares Zeichen des Dankes überreichte die Vorsitzende Margret Vossebürger dem Geehrten ein Buch und einen großen Blumenstrauß.





Westfalenpost 16.10.09

Stadtverband nennt die „wahren Hintergründe”

Lippstadt. Bislang hatte der CDU Stadtverband zur Entscheidung von vier ihrer
Ratsmitglieder, eine eigene Fraktion, die „Christdemokraten” zu gründen, geschwiegen.
Nun meldet sich Pressesprecher Siegfried Pfenninger mit den „wahren Hintergründen”
zu Wort.
In Wirklichkeit, so Pfenninger in einer Presseerklärung, passe ihnen nicht, dass der mit einer
deutlichen Mehrheit gewählte Werner Bresser neuer CDU-Fraktionsvorsitzender ist.
Die CDU-Lippstadt sei jahrzehntelang „von dem ,System Dr. Michael Laumanns'” dominiert
worden, geprägt durch Abhängigkeiten und Bevormundungen”. Zuletzt seien die „Strippen” mit
Hannelore Bartmann-Salmen, der damaligen CDU-Stadtverbandsvorsitzenden, gezogen
worden, „um die CDU mit ihnen wohlgesonnenen Personen auf ihre Linie zu bringen”.
Im Vorstand der Ortsunion
Pfenninger: „Zu diesem System zählen auch die ,Vier' aus der CDU Fraktion ausgetretenen
Ratsmitglieder, die den öffentlichen Eindruck vermitteln wollen, dass sie keinem ,Lager' oder
einer ,Seilschaft' angehören würden. Dabei ist nicht zu vergessen , dass ,drei' von den ,vier'
ausgetretenen Ratsmitgliedern im geschäftsführenden Vorstand der CDU-Ortsunion Lippstadt
vertreten sind.”
Das Argument „Lagerdenken Kernstadt gegen Ortsteile” mache keinen Sinn: Der im Jahre
2007 gewählte Vorstand des CDU-Stadtverbandes bestehe mehrheitlich aus den Mitgliedern
der Ortsunion Lippstadt. Vielmehr sei der Vorstand ausgeglichen besetzt. Der Konsens habe in
der zweijährigen Amtszeit im Mittelpunkt gestanden. Beispielsweise habe er, Pfenninger, bei
der Besetzung des Wahlbezirks auf eine Kampfkandidatur gegen Eberhard Ballhorn verzichtet,
um die parteiliche Geschlossenheit nicht zu gefährden.
Probleme bei Besetzung
Pfenninger: „Probleme tauchten erst bei der Besetzung der Reserveliste für die Kommunalwahl
2009 auf. Bereits im Vorfeld der Nominierungsveranstaltung der Ratskandidaten drohte der
Vorstand der Kernstadtunion, hier insbesondere Herr Ballhorn, damit, dass einige der
vorgesehenen Ratskandidaten nicht antreten würden, wenn die Reserveliste nicht zu ihren
Gunsten verändert würde. Den Kompromiss, Herrn Ostkamp auf Platz 4 und Herrn
Fürstenberg auf Platz 5 zu platzieren, wurde nicht akzeptiert.” Die Versammlung habe dann mit
großer Mehrheit die vom Gesamtvorstand vorgeschlagene Reserveliste gewählt. Seitdem
verweigere sich insbesondere hans Günther Ostkamp einer konstruktiven Zusammenarbeit in
allen Bereichen.
„Medienrummel”
Vor den Wahlen zum Fraktionsvorstand habe Ostkamp dem CDU-Vorsitzenden Jan Walter
Hammer angedroht, dass eine Handvoll designierter Kernstadtratsmitglieder die Fraktion
verlassen würden, wenn Peter Cosack nicht zum Fraktionsvorsitzenden gewählt würde. Auch
müsse man dann mit einem „Medienrummel” rechnen. Verhindern ließe sich dies nur, wenn
Werner Bresser auf seine Kandidatur verzichten würde. Mit „demokratischer Grundhaltung”
und „christdemokratischem Gedankengut” habe diese Verhaltensweise nichts zu tun,
„Eigenschaften, die von den vier Ausgetretenen immer wieder für sich vereinnahmt werden” so

Pfenninger in der Stellungnahme. Und weiter: „Daher ist es um so erstaunlicher, dass
diese ,Vier' in der Öffentlichkeit von Werten sprechen.”
Auf ,CDU-Ticket'
Die vier ausgetretenen Ratsherren blendeten außerdem aus, dass sie durch die CDUMitglieder
für den Stadtrat aufgestellt worden seien. „Ohne diese hätten sie keine Möglichkeit
gehabt, auf ,CDU-Ticket' gewählt zu werden”, so Pfenninger. Auch die Bürger, die die CDU
gewählt haben, seien „nachhaltig getäuscht worden”. Und: „Daher wäre es nur konsequent und
entspräche dem politischen Anstand, wenn sie ihre Ratsmandate zurückgeben würden.”
Die angegebenen Gründe für den Rückzug aus der CDU-Fraktion seien nur vorgeschoben.
Ihnen passe nicht, dass Werner Bresser, der mit einer deutlichen Mehrheit (11:7) gewählt
wurde, neuer CDU-Fraktionsvorsitzender geworden sei. Der Austritt sei außerdem „von langer
Hand geplant worden”. Man wolle „gezielt Unruhe in die Fraktion und Partei tragen, weil die
eigenen personellen Zielvorstellungen nicht erreicht wurden”, zieht Pfenninger ein Fazit.
Die ,Tür' für die vier Ratsmitglieder sei noch nicht verschlossen. Wenn sie wirklich zu den
Zielen der CDU stünden, „sollten sie sehr schnell ihre Fraktionsbildung rückgängig machen”.
Eine eigene Fraktion könne nicht im Sinne der CDU sein. „Wer so eine Vorstellung von seiner
Politik hat, der sollte konsequenter Weise aus der CDU austreten”, so der
Stadtverbandsvorsitzende Jan Walter Hammer.

Presseerklärung
Lippstadt, 8. Oktober 2009
Bildung einer neuen Fraktion im Rat der Stadt Lippstadt
Wir, Christian Prahl, Eberhard Ballhorn, Hans Günther Ostkamp und
Axel Bohnhorst erklären hiermit die Bildung einer neuen Fraktion im
Rat der Stadt Lippstadt. Wir werden in der kommenden Ratsperiode
nicht der CDU Fraktion angehören.
Wir bekennen uns klar zu den Werten und Zielen der Christlich
Demokratischen Union (CDU). Die CDU ist und bleibt unsere Partei für
die wir kämpfen und für deren Wertvorstellungen und Konzepte wir
streiten werden.
Insbesondere stehen wir zu unserem Bürgermeister Christof Sommer
und zu unserer Heimatstadt Lippstadt in Ihrer gesamten Vielfalt.
Wir stehen nicht für Lagerdenken Kernstadt gegen Ortsteile – welches
sowohl in der Öffentlichkeit, wie auch Parteiintern diskutiert wird.
Wir sehen Lippstadt als symbiotische Verbindung. Weder die
Kernstadt kann ohne die Ortsteile, noch die Ortsteile ohne die
Kernstadt. Diesen Gedanken haben wir in den letzten Jahren verfolgt
und gelebt. Sowohl als Mitglieder des Rates, als auch als aktive
Mitglieder im Vorstand der CDU Ortsunion Lippstadt und auch im
Vorstand des CDU Stadtverbandes Lippstadt. Wir haben auf
Parteiebene und in der Fraktion viele Dinge angesprochen,
besprochen und viele positive Dinge bewegt. Wir stehen für solide
Finanzpolitik und haben Visionen, aber auch das Machbare im Blick.
Außerdem verfolgen wir das Ziel, Lippstadt als attraktive Stadt für
Handel, Handwerk und Wirtschaft zu stärken. Nur so ist es möglich,
dass wir die gute Qualität des Lebensumfeldes erhalten und nach
Möglichkeit verbessern. Deshalb sind wir neben der politischen
Tätigkeit in verschiedensten Gremien, Organisationen und Vereinen
tätig, so dass wir wissen was der Bürger denkt. Dieses bringen wir in
unsere politische Arbeit ein.
Auch die fraktionsinternen Gespräche und Diskussionen der letzten
Wochen sind nicht auf fruchtbaren Boden gestoßen. Eine Diskussion
über Ideen und Ziele für die nächsten Jahre fand ansatzweise statt,
jedoch wurde nicht in diese Richtung gehandelt. Eine klare Analyse
der Verluste bei der Kommunalwahl ist Fehlanzeige. Handelnde
Personen ziehen keine Konsequenzen aus der Vergangenheit. Die
Situation des Denkens in Lagern und Posten hat sich in den letzten
Wochen und Monaten eher zugespitzt und mit der Wahl des neuen
Fraktionsvorstandes einen Höhepunkt erreicht. Dies ist keine
Erneuerung, dies ist Rückschritt. Wir möchten uns mit der
kommunalpolitischen Arbeit befassen und nicht mit Lagerkämpfen und
Postendenken. Unsere Energie in Sachen Politik während unserer
Freizeit möchten wir so einsetzen, dass wir freundschaftlich,
vertrauensvoll und effektiv zusammen arbeiten.
Wir stehen zu unseren Aussagen und möchten eine ehrliche und
verantwortungsvolle Politik für die Bürger. Denn wir sind den Bürgern
dieser Stadt verpflichtet. Von den Bürgern, unseren Wählern, haben
wir das Mandat erhalten. Die Wahl ist eine Personenwahl, so dass wir
diese Erklärung als gewählte Ratsmitglieder der Stadt Lippstadt frei
und nur nach unserem Gewissen abgeben.
Genauso werden wir in Zukunft handeln. Wir stehen zu unserer Partei,
der CDU. Wir kämpfen für politische Ziele und möchten uns an
Sachthemen orientieren und nicht in fraktionsinternen Konflikten
aufreiben.
Für uns stehen die Wählerinnen und Wähler / die Lippstädter Bürger
im Mittelpunkt. Wir sind angetreten mit unseren erklärten
Überzeugungen und Zielen. Diese haben wir CDU intern vorgestellt
und daran gearbeitet das Lagerdenken zu überwinden. Wir wollten
einen Neuanfang, eine Verjüngung und eine vernünftige
sachorientierte Arbeit für Lippstadt. Die besten Köpfe und fähigsten
Personen müssen an die richtigen Stellen gewählt werden. Es geht um
Lippstadt. Die Entscheidungen sollten nach fachlicher Eignung,
Wissen und Kenntnissen fallen. Hierbei darf es kein Geschacher um
Posten geben.
Unsere Fraktionsbildung haben wir der designierten Fraktionsspitze
und den übrigen Fraktionsmitgliedern der CDU Fraktion heute
mitgeteilt.
Gleichzeitig haben wir den Bürgermeister informiert und Ihm die
Mitteilung der Bildung unserer Fraktion im Rat der Stadt Lippstadt
bekannt gemacht.
Alle weiteren benannten designierten Fraktionsvorsitzenden der
Parteien und Gruppierungen sind ebenfalls informiert.
Wir werden jetzt Gespräche mit allen Parteien und Gruppierungen
aufnehmen, damit der neue Rat der Stadt Lippstadt ab der
konstituierenden Sitzung handlungsfähig wird. Wir hoffen mit dieser
Entscheidung nicht nur für uns, sondern auch für die restliche CDU
Fraktion auf zukünftige störungsfreie Sacharbeit zum Wohle unserer
Heimatstadt.
Axel Bohnhorst
Hans Günther Ostkamp
Christian Prahl
Eberhard Ballhorn

Der Patriot 09.10.09

Dauerkrise in der CDU zerreißt die Fraktion
Vier Christdemokraten wollen sich von ihren Fraktionskollegen trennen und ab sofort im
Stadtrat eine eigene Gruppe bilden
LIPPSTADT Die jahrelangen Grabenkämpfe in der CDU haben zum endgültigen Zerwürfnis bei den Christdemokraten
geführt. Seit dieser Woche ist die CDU-Fraktion zerbrochen. Vier CDU-Ratsherren aus der Kernstadt wollen ab sofort eine
eigene Fraktion bilden. Das gaben sie am Donnerstagabend bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz im Alten
Brauhaus bekannt.Wenige Wochen nach der Kommunalwahl trennen sich Eberhard Ballhorn (57), Axel Bohnhorst (38),
Hans- Günther Ostkamp (54) und Christian Prahl (36) von ihren Kollegen und bilden nun eine eigene Fraktion. Damit gibt
es die Christdemokraten im neuen Stadtrat gleich im Doppelpack. Denn das ist für die Vier klar, sie bleiben weiter in der
Partei und wollen auch künftig für die christdemokratischen Ziele eintreten. Aber in der CDU-Fraktion sehen die Vier
derzeit keine Möglichkeit mehr, Politik für ihre Heimatstadt und die Lippstädter Bürger zumachen. „Wir stehen nicht für
Lagerdenken Kernstadt gegen Ortsteile“ betonen die Mitglieder der neuen Fraktion in einer gestern veröffentlichten
Presseerklärung. Und politische Entscheidungen dürften nicht länger von Seilschaften bestimmt werden, sie müssten
vielmehr vom Sachverstand diktiert werden.
„Wir wollen einen Neuanfang, eine Verjüngung und eine vernünftige, sachorientierte Politik in Lippstadt. Die besten und
fähigsten Personen müssen an die richtigen Stellen gewählt werden“, fordert die neue Fraktion. Das könne demnächst auch
zu neuen Mehrheiten führen, erklärt Hans- Günther Ostkamp, zum Beispiel bei der Wahl von Ausschussvorsitzenden. Auch
dabei solle nicht immer nach Parteizugehörigkeit abgestimmt werden, sondern nach dem Sachverstand der Kandidaten.
„Hier darf es kein Geschacher um Posten geben“, spricht Ostkamp Klartext. „Wir wollen uns mit der Sache beschäftigen
und nicht miteinander“, ergänzt Axel Bohnhorst.
Man habe versucht, alle diese Ziele zunächst in der CDU-Fraktion umzusetzen, sei dort aber letztlich immer wieder am
Lagerdenken gescheitert. Doch jetzt sei man es einfach leid gewesen, und darum wolle man in Zukunft möglichst ohne
unnötige Reibungsverluste in einer eigenen Fraktion für seine Überzeugungen arbeiten,betont Christian Prahl und macht
dabei aus seinem angestauten Frust keinen Hehl.
Die Vier zeigten sich gestern im Übrigen überzeugt davon, dass möglicherweise noch mehr Mitglieder ihrer ehemaligen
Fraktion zu ihnen stoßen könnten. Wie sich die CDU dann dazu stellen werde, das müsse man abwarten. Aber man stehe
nun einmal zu seiner Überzeugung und darum fürchte man letztlich nicht einmal einen Parteiausschluss. Ihre Ratsmandate
wollen die Vier auf keinen Fall abgeben. „Wir sind von den Bürgern für unsere Überzeugungen und Ziele gewählt worden,
und dazu stehen wir auch künftig“, betont Ostkamp
Das neue Quartett hat bereits alle Fraktionen und den Bürgermeister über den Schritt informiert. Man werde jetzt
Gespräche mit allen Parteien und Gruppierungen aufnehmen, damit der neue Rat ab der konstituierenden Sitzung
handlungsfähig sei. Sprecher der neuen Fraktion soll Axel Bohnhorst werden.
Durch den Bruch bei den Christdemokraten ändern sich auch die Sitzverhältnisse im Rat. Die CDU-Fraktion bleibt zwar
stärkste Fraktion, hat aber nur noch15 Sitze. Die SPD hat 14 Sitze, die FDP 6 und die BG 5 Sitze, die Grünen und die neue
CDU-Fraktion verfügen jeweils über 4 Sitze und auf die Linke entfallen 2 Sitze. Hinzukommt noch die Stimme des
Bürgermeisters Christof Sommer (CDU).